Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrschule Wührer

Ziffer 1
Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit der bestandenen praktischen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluß des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind.

Eignungsmängel des Fahrschülers
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen, geistigen oder charakterlichen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

Ziffer 2
Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den umseitig aufgeführten zu entsprechen.

Ziffer 3
Grundbetrag und Leistungen
Mit dem Grundbetrag werden abgegolten:
Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts bis zur ersten theoretischen Prüfung.
Im Falle eines Nichtbestehens der theoretischen oder praktischen Fahrerlaubnisprüfung erfolgen bei Prüfungswiederholungen wieder die selben Prüfungsbeträge wie bei Vertragsschluss geltender Preisliste, sofern der Vertragsschluss nicht das Jahr laut Ziffer 1 Absatz 3 überschreitet.

Entgelt für Fahrstunden und Leistungen
Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:
Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.

Absage der Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist
Kann der Fahrschüler/in eine vereinbarte Fahrstunde nicht wahrnehmen, so ist der Fahrlehrer/in unverzüglich telefonisch zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt, erhebt die Fahrschule eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler/in nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes. Kann der Fahrschüler/in die Fahrstunde krankheitsbedingt nicht wahrnehmen, so entfällt die Ausfallgebühr, sofern er/sie bis spätestens 9Uhr morgens dem Fahrlehrer/in telefonisch verständigt hat und dem Fahrschulbüro ein ärztliches Attest vorgewiesen hat.

Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen
Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung werden abgegolten: Die Prüfungsvorbereitungen-/Organisation einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

Ziffer 4
Zahlungsbedingungen
Der Grundbetrag, sowie ausgehändigte Lernmaterialien, sind spätestens 11 Tage nach Abschluss des Ausbildungsvertrages zu entrichten. Alle weiteren Leistungen wie z.B. Theorieprüfung und Fahrstunden sind selbstständig (nach Drive-Buzz) per Überweisung, per EC-Karte oder in Bar der Fahrschule zu entrichten, jedoch spätestens ab einem offenen Betrag von 500€ bzw. spätestens nach 6 Wochen nach Tag der Leistung gerechnet und bis vor der praktischen Prüfungsfahrt. Wird der noch offene Betrag der Fahrschule gegenüber nicht bis vor der Prüfungsfahrt beglichen, hat die Fahrschule das Recht die Prüfungsfahrt auf kosten des Fahrschülers zu verweigern.

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen
Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung
Das Entgelt für eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung ist vor Beginn derselben zu entrichten.

Ziffer 5
Kündigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden:
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler
a) ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 8 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,
b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,
c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.
d) bei Nichtbezahlen offener Beträge der Fahrschule gegenüber.

Schriftform der Kündigung
Eine Kündigung des Ausbildungsvertrag muss schriftlich erfolgen.

Ziffer 6
Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.
Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein
(siehe Ziffer 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu
a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
b) 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt.
c) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung ab zwei Dritteln der für die beantragten Klasse vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt.
Dem Fahrschüler wird der Ausbildungsnachweis ausgestellt sobald keine offen stehenden Rechnungen gegenüber der Fahrschule mehr sind.
Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.
d) die Fahrschule ist nicht dazu verpflichtet nach Ablauf des Ausbildungsvertrages (Ziffer 1 Absatz 3) den vorausgezahlten Grundbetrag zurück zu bezahlen, insofern die Fahrschule innerhalb der Laufzeit des Ausbildungsvertrages theoretische Unterrichtseinheiten entsprechend der beantragten Klasse angeboten hat und die Kündigung vom Fahrschüler aus erfolgt.

Ziffer 7
Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Wartezeiten bei Verspätung
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3 Absatz 3).

Ausfallentschädigung
Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts.

Ziffer 8
Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:
a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet­ sind.
Es gilt Ziffer 7 Abs. 3 entsprechend.

Ziffer 9
Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des Anschauungsmaterials verpflichtet.

Ziffer 10
Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgung und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung
Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Ziffer 11
Ausfall eines Fahrlehrers
Fällt ein Fahrlehrer Krankheits- oder Urlaubsbedingt bis zu 3 Wochen aus, ist die Fahrschule nicht dazu verplichtet in dieser Zeit einen Ersatzfahrlehrer bereitzustellen.

Ziffer 12
Pflichten des Fahrschülers
Der Fahrschüler hat dafür Sorge zu tragen zu den Fahrstunden Gesund und Fit zu erscheinen. Weitergehend muss der Fahrschüler, sofern dieser eine Brille laut Sehtest für den Antrag zur Erteilung einer Fahrerlaubnis, diese Brille oder Kontaktlinsen zu jeder Fahrstunde/Prüfungsfahrt unaufgefordert mit der für Ihn richtigen Sehstärke tragen. Zu den Prüfungsterminen muss der Fahrschüler immer einen gültigen Ausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel vorweisen können.

Ziffer 13
Zurückgabe von Lernmateralien
Lernmateralien können nach Aktivierung/ persönlicher Aushändigung nicht mehr zurückgeben werden.

Ziffer 14
Abschluß der Ausbildung
Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeugs besitzt (§16 FahrlG).

Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§6 FahrschAusbO).

Anmeldung zur Prüfung
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter Gebühren verpflichtet.

Ziffer 15
Gerichtsstand
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Ziffer 16
Einwilligung zur Evaluation
Der Fahrschüler ist damit einverstanden, dass die Fahrschule zur Abwicklung einer Kundenbefragung die über ihn gespeicherte Emailadresse und Handynummer an fahrschulmonitor.de, Prof.-Messerschmitt-Str. 1a, 85579 Neubiberg weiterreicht. Die Daten werden verwendet, um den Fahrschüler per Email bzw. per SMS zu einer Kundenbefragung einzuladen. Sein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung der über ihn gespeicherten Daten gemäß den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften ist ihm bekannt.

Ziffer 17
Der Fahrschüler erteilt die Erlaubnis und erklärt sein Einverständnis, dass Fotografien und Texte auf der Homepage und Facebook-Seite der Fahrschule veröffentlicht werden dürfen, nach vorheriger bitte um Erlaubnis durch angestellte der Fahrschule Wührer GmbH.

Fahrschule Wührer GmbH
Inhaber: Alexandra Wührer
Verantwortlicher Leiter: Serkan Yörüsün
Oskar-von-Miller-Str. 1
83714 Miesbach

Telefon: +49 (0)8025 / 2972

E-Mail: info@fahrschule-wuehrer.de
Internet: www.fahrschule-wuehr